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Impressum


Angaben gemäß § 5 TMG

Octostor GmbH
In den Wiesen 2
89155 Erbach

Vertreten durch Herr Thomas Kammerer

Telefon: +49 7344 9220820
E-Mail:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE299274945

Aufsichtsbehörde
AG Ulm/HRB 731988

Design und Programmierung
just start GmbH
www.just-start.consulting


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Octostor GmbH


1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Octostor GmbH, soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtl. Sondervermögen ist. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Octostor nicht an, es sei denn, Octostor hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


2. Vertragsschluss, Angebote

Alle Vereinbarungen, die zwischen Octostor und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Cloud Back-up-Systems getroffen werden, sowie jegliche Nebenabreden, Änderungen, die Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag oder dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder dessen Abänderung.

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.


3. Vertragsdauer und Zahlungsbedingungen

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Unterzeichnung des schriftlichen Vertrages.

Soweit nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Vertragsmodell monatlich oder jährlich.

Die Verträge sind jederzeit kündbar, bei monatlicher Abrechnung innerhalb eines Vertragsmonats zum jeweiligen Ende des Vertragsmonats, bei jährlicher Abrechnung innerhalb des Vertragsjahres zum Ende des Vertragsjahres.

Sofern der Vertrag durch Octostor gekündigt wird und kein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt, wird Octostor eine Kündigungsfrist von drei Wochen zum Monatsende bzw. zum Ende des Vertragsjahres einhalten.

Überschreitet der Kunde die in der Rechnung eingeräumte Zahlungsfrist, so kommt er ohne Mahnung in Verzug und Octostor ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, derzeit i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist Octostor zudem berechtigt, den Cloud-Speicher des Kunden zu sperren und sämtliche Leistungen zurückzubehalten.

Im Falle des anhaltenden Zahlungsverzuges ist Octostor nach Setzung einer Zahlungsfrist von 14 Tagen und Erteilung eines Hinweises auf die Verzugsfolgen, berechtigt, nach seiner Wahl in Schriftform oder in Textform, den Vertrag zu kündigen und Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Daten 30 Tage nach der Kündigung gelöscht werden.
Sämtliche Rechnungen werden dem Kunden per Mail zugestellt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden die Rechnungen per Brief gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr i. H. v. 1,00 € die Rechnung versandt.


4. Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund

Octostor ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn


5. Verantwortung des Kunden für Inhalte der Cloud

Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm gespeicherten Dateien selbstverantwortlich. Der Inhalt kann durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt sein. Der Kunde verpflichtet sich, Inhalte nur dann hochzuladen, zu kopieren oder freizugeben, wenn er auch das Recht dazu hat und keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Dateien mit extremistischen, strafrechtlich sanktioniertem oder gegen die guten Sitten verstoßendem Inhalt oder solche, die Dritte in ihrer Ehre verletzen, beleidigen oder verunglimpfen, zu speichern.

Octostor ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Dateien der Kunden zu überprüfen, behält sich aber das Recht vor, Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, welche mutmaßlich gegen die in Abs. 1 genannten Rechte oder gegen Urheberrechte verstoßen sowie die Kunden von Nutzern, die gegen das Urheberrecht verstoßen, aufzulösen.


6. Nutzungsrechte an Software

Der Kunde ist ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit berechtigt, auf den ihm von Octostor zur Verfügung gestellten Cloud-Speicher Zugriff zu nehmen. Zu diesem Zweck erhält der Kunde von Octostor eine Software zur Verfügung gestellt (Client-Software). Der Kunde erhält für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages eine beschränkte, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz, die Software ausschließlich für den Zugriff auf das Octostor Cloud Back-up-System.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen. Das Recht zur Nutzung endet mit Vertragsende. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Vertragsende die Software zu löschen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er sich durch unbefugte Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Software strafbar machen kann.


7. Haftung von Octostor, Datensicherheit

Die Daten werden redundant und unter Nutzung der aktuellen allgemein anerkannten Standards der IT-Datensicherheit abgelegt. Gleichwohl wird der Kunde darauf hingewiesen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann.

Octostor haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn durch höhere Gewalt, technischer Probleme und Störungen innerhalb und außerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von Octostor unterliegen.

Des Weiteren sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit Octostor kein grobes Verschulden und/oder keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) vorzuwerfen sind.

Der Schadensersatzanspruch ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und auf die Versicherungssumme der von uns in verkehrsüblicher Höhe abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, ferner nicht, soweit Octostor gesetzlich zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für den entgangenen Gewinn haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal auf die Höhe der jährlichen bzw. monatlichen Vertragskosten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und-Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Octostor.


8. Schlussbestimmungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Octostor unterliegen ausschließliche dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Sitz von Octostor. Octostor ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine neue Regelung zu ersetzen, die dem inhaltlich gewollten der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand Mai 2017